Happy Birthday, EEG! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trat am 1. April 2000 in Kraft. Seither ist es zu einem bedeutenden Instrument der deutschen Energiepolitik geworden. Es ist nach wie vor unerlässlich für eine nachhaltige Energieversorgung.
Mit dem „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ erhielt vor 20 Jahren unter anderem die Windenergie ihre Chance am Energiemarkt – durch eine gezielte Förderung. Das funktionierte und übertraf die Ziele der Regierung bei Weitem. Der Anteil von Ökostrom liegt bereits jetzt bei deutlich über 40 Prozent. Das ist ein beeindruckender Erfolg. Wenn der Ausbau des Ökostroms nicht durch die vielen EEG-Novellen und immer neue Deckel gebremst würde, auch durch die Umstellung auf Ausschreibungen statt fester Einspeisevergütung und stetig wachsenden Kostendruck, so wäre ein deutlich höheres Tempo machbar.
Die Bundesregierung hingegen verschleppt den Ausbau der Windenergie. Windenergie an Land steht in Deutschland großen Hürden gegenüber. So wurde der Ausbau stark verlangsamt und die Ausschreibungen sind unterzeichnet. Reaktion der Bundesregierung? Sie diskutiert über schärfere Abstandsregeln, die den Ausbau noch weiter verlangsamen und einschränken würden.
Den Ausbau der Windkraft in deutschen Gewässern hat das Wirtschaftsministerium stark entschleunigt und die die Ausbauziele nach Einführung des EEG drastisch eingekürzt. Eine langfristige Planung über 2030 hinaus? Fehlanzeige. Dabei wäre gerade jetzt eine industrielle Perspektive für große und kleine Unternehmen der Windenergie-Wertschöpfungskette von großer Bedeutung. Das gilt nicht zuletzt für die Beschäftigungsperspektive nach der Corona-Krise. Und es gilt für die Perspektive eines heimischen Erzeugungsmarkts für „grünen“ Wasserstoff.
Diese Ausbaubremsen und die fehlende langfristige Perspektive sind fatal. Fatal für das Klima, fatal für Konsumenten und fatal für Arbeitsplätze. Allein im Jahr 2017 gingen 27.000 Jobs in der deutschen On- und Offshore- Windindustrie verloren. Das sind deutlich mehr Arbeitsplätze als es im Braunkohlebergbau noch gibt.
Hoffnung für die Windbranche machen die deutschen Nordländer, speziell das kleinste nördliche Bundesland Bremen, welches sich seit der letzten WINDFORCE Conference im vergangenen Jahr für einen Ausbaupfad für die Windkraft auf See in Deutschland auf mindestens 35 Gigawatt bis zum Jahr 2035 stark macht.
Hoffnung macht auch der ambitionierte European Green Deal, der bis zum Jahr 2050 in Europa 450 Gigawatt Offshore-Wind vorsieht. Dieser muss die Grundlage für angekündigte EU-Konjunkturpakete zur Bewältigung der Corona-Krise sein.
Eine konsequent am Klimaschutz und an der Beschäftigung orientierte Energiewende hilft uns, hohe Kosten zu vermeiden und den volkswirtschaftlichen Mehrwert des EEG und der Energiewende auszuschöpfen. Hier geht es nicht nur um die Kosten, welche der Klimawandel verursacht. Das oft gegen die Windkraft und andere Erneuerbare vorgetragene Argument hoher Strompreise ist nicht haltbar.
Erneuerbare Energien bieten maximale Kostentransparenz bei minimalen Folgekosten. Gleichzeitig haben sie bereits den Strompreis an der Börse gesenkt. Davon profitieren vor allem energieintensive Unternehmen.
Die politisch verursachte Herausforderung: Dieser sinkende Strompreis an der Börse kommt seit einer Gesetzesänderung der Schwarz-Gelben Bundesregierung im Jahr 2009 nicht mehr bei den Verbrauchern an. Damals wurde ein Großteil der Industrie von der Zahlung der EEG-Umlage befreit. Das belastet die anderen Stromkunden seither umso mehr. Seither gelten die Erneuerbaren angeblich als teuer. Dieser Effekt kann und muss korrigiert werden.
Für den weiteren Ausbau der Windkraft und anderer Erneuerbarer brauchen wir das EEG. In einer mitwachsenden Form. Wir setzen uns dafür ein und stellen unsere Stimme den Kritikern entgegen, bis wir das Potenzial der Windkraft voll ausnutzen können und ein Erzeugungsmarkt für „grünen“ Wasserstoff in Deutschland machbar ist. Bis dahin gilt, was Hermann Scheer, die zentrale Figur bei der Einführung des EEG, zu dessen zehnten Geburtstag im Bundestag gesagt hat: „Dieses Gesetz wurde (…) immer infrage gestellt - es wird auch heute noch infrage gestellt -, weil es den herkömmlichen energiewirtschaftlichen Strukturen und den dahinterstehenden Interessen widerspricht. Es ist die Einleitung eines Strukturwandels, der unabdingbar ist und der selbstverständlich kein Win-Win-Konzept darstellen kann. (…) Es ist ein Strukturwandel weg von einem Brennstoffmarkt hin zu einem Technologiemarkt; denn bei erneuerbaren Energien, außer bei der Bioenergie, werden alle Brennstoffe kostenlos von der Natur bereitgestellt.“
Wir brauchen das EEG weiterhin. Für das Gelingen der Energiewende. Hier leistet die On- und Offshore-Windenergie-Branche an der Küste und im ganzen Binnenland ökonomisch und technologisch einen wichtigen Beitrag. Für den Klimaschutz. Für die Beschäftigung. Und für bezahlbare Strompreise. Die gesamte Wind-Wertschöpfungskette braucht eine verlässliche Perspektive und den lang erwarteten politischen Rückenwind, um auch für die Sektorenkopplung über „grünen“ Wasserstoff ihr Potenzial ausschöpfen zu können. Deshalb brauchen wir ein EEG und ein Windenergie-auf-See-Gesetz, die längerfristige Ziele für die Windkraft an Land und auf See absichern.
Nur mit Wind geht’s! Wir gratulieren herzlich und wünschen Glück und Gesundheit für die kommenden Jahre!
