Die künftige niedersächsische Landesregierung, bestehend aus SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, hat heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wesentliche Inhalte befassen sich mit Fragen des Klimaschutzes und dem Ausbau Erneuerbarer Energien.
Bärbel Heidebroek, LEE-Vorsitzende, erklärt: "Die Koalitionsverhandlungen wurden sehr schnell abgeschlossen. Die Themen Klimastrategie und Ausbau Erneuerbarer Energien haben den Stellenwert erhalten, den sie benötigen. Für die Transformation des Energiesystems benötigt die Branche Sicherheit. Wir erwarten, dass die neue Landesregierung auch gegenüber der Bundesregierung deutlich macht, dass die wenig zielgerichtete Diskussion zu Übergewinnabgaben kein Investitionsklima erzeugt.
Wir begrüßen die große Bedeutung, den der Koalitionsvertrag dem Ausbau der Erneuerbaren Energien eingeräumt hat und das konkrete Monitoring für die Zielerreichung. Jetzt ist es wichtig, dass auch die notwendige personelle Kapazität für die Umsetzung zur Verfügung gestellt wird. Unsere Branche steht mit Kompetenz und Investitionswillen für die Umsetzung der Energiewende bereit. Sehr gern arbeiten wir zusätzlich an den notwendigen Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen mit."